Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt wird wieder ernsthaft über ein Verbot der AfD diskutiert. Inzwischen sprechen sich auch Leute wie Boris Pistorius und Cem Özdemir dafür aus. Die Debatte läuft dabei meist auf zwei Positionen hinaus. Die einen wollen das Verbot sofort. Die anderen halten es für einen Angriff auf die Demokratie.
Ich stehe auf der ersten Seite. Ich glaube, wir sind zu dieser Prüfung sogar verpflichtet, wenn uns an der Demokratie etwas liegt. Wir können nicht ignorieren, dass hier eine Partei gegen die Ordnung arbeitet, die sie selbst in die Parlamente gebracht hat.
Ein Verbot nimmt der AfD die Mittel, die Mandate und die großen Bühnen. Das ist nicht wenig. Es nimmt ihr nur nicht die Zustimmung. Die Haltung, die über Jahre gewachsen ist, verschwindet nicht mit der Partei. Die Kanäle, über die sie sich verbreitet hat, bleiben. Und die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Politik, aus der heraus die AfD überhaupt erst so stark geworden ist, ist am Tag nach einem Verbot genauso da wie am Tag davor.
Ein Verbot verschafft uns Zeit. Mehr ist es nicht, und das ist auch schon viel. Meine Sorge ist nur, dass wir diese Zeit nicht nutzen. Dass wir einmal durchatmen, erleichtert, weitermachen wie bisher, und uns dann wundern.
Im Video gehe ich der Frage nach, was in dieser Zeit eigentlich passieren müsste. Es geht um Politik, die wieder näher an den Menschen ist. Darum, was wir in der Schule über Demokratie lernen und was nicht. Und es geht um einen Punkt, bei dem ich mir Mühe gegeben habe, ihn genau zu treffen: den Unterschied zwischen dem Ernstnehmen einer Sorge und dem Bedienen eines Ressentiments. Ich glaube, dass wir Menschen mit Ängsten zu lange belächelt haben, und dass uns das teuer zu stehen kommt.
Ob du am Ende meiner Meinung bist, ist offen. Mir wäre schon geholfen, wenn die Frage danach etwas weniger einfach aussieht als vorher.
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