Grundsicherung 2026 – Ein Angriff auf das soziale Netz

Ein Staat beweist seinen moralischen Wert nicht dadurch, wie er die Mächtigen hofiert, sondern wie er mit jenen umgeht, die keine Lobby haben. Wenn wir über die neue Grundsicherung 2026 sprechen, sprechen wir auch vom Recht auf ein Leben in Würde und was von diesem Recht am Ende übrigbleibt Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung wirkt weniger wie ein Schutzschirm, sondern viel mehr wie ein Sparprogramm, das auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. Hinter solch eingängigen Begriffen wie „Modernisierung“ verbirgt sich ein Kurswechsel, der soziale Sicherheit nicht als Menschenrecht, sondern als belastenden Haushaltsposten begreift.

Dieser Angriff auf das soziale Netz wird besonders deutlich, wenn man die faktischen Verschärfungen betrachtet, die 2026 auf uns zukommen. Wohnraum wird künftig nach noch strengeren Rastern bemessen, während die Daumenschrauben bei den Mietobergrenzen angezogen und schützende Übergangsfristen fast ersatzlos gestrichen werden. Wer in einer Stadt mit explodierenden Mieten lebt, gerät sofort unter existenziellen Druck. Gleichzeitig wird das mühsam ersparte Schonvermögen durch neue Altersstaffelungen drastisch zusammengestrichen. Gepaart mit einer faktischen Nullrunde bei den Regelsätzen kehrt ein Geist der Disziplinierung zurück, der sich vor allem in einer massiven Verschärfung des Sanktionsregimes zeigt.
Anders als bisher soll künftig bereits beim ersten Pflichtverstoß eine Kürzung von 30 % des Regelsatzes greifen, was bei den aktuellen Sätzen bereits den Verzicht auf essenzielle Dinge wie gesunde Ernährung oder Mobilität bedeutet. Besonders alarmierend ist jedoch die gesetzliche Möglichkeit, bei sogenannten „Totalverweigerern“ oder wiederholten Verstößen die Bezüge komplett auf Null zu streichen. In der Konsequenz bedeutet dies nicht nur den Entzug des Geldes für Lebensmittel, sondern oft auch die Einstellung der Mietzahlungen. Die soziale Folge ist vorhersehbar: Mietschulden häufen sich innerhalb kürzester Zeit an, was unweigerlich in fristlosen Kündigungen und damit in der direkten Obdachlosigkeit mündet.

Diese Härte trifft in vielen Fällen natürlich nicht nur die sanktionierte Person allein. Besonders für Kinder in betroffenen Haushalten sind die Folgen traumatisch. Wenn der Kühlschrank leer bleibt und der Verlust des eigenen Zimmers droht, wird Kindern die notwendige Stabilität für ihre Entwicklung entzogen. Armut und die Angst hinterlassen tiefgreifende psychologische Folgen bei den Jüngsten. Ein Staat, der Sanktionen bis zur Obdachlosigkeit und zum Hunger durchsetzt, nimmt die soziale Exklusion und die dauerhafte Benachteiligung von Kindern als Kollateralschaden in Kauf. Ein solches System nutzt die Androhung der Existenzvernichtung als politisches Steuerungsinstrument und bricht mit dem ethischen Versprechen, jedes Kind vor existentieller Not zu schützen.

Hinter diesen Entwicklungen steht eine schleichende Entmenschlichung. Der Mensch wird zum bloßen Objekt degradiert, dem man mit Misstrauen statt mit Vertrauen begegnet. Wer unter ständigem Sanktionsdruck steht und um sein letztes Erspartes oder seine Wohnung fürchten muss, verliert die psychische Freiheit, sich eine nachhaltige Zukunft aufzubauen. Angst ist kein Motor für Integration, sondern für soziale Lähmung. Es ist eine moralische Bankrotterklärung, wenn wir jedes Jahr zig Milliarden in klimaschädliche Subventionen fließen lassen und Steuergeschenke für Besserverdienende verteilen, während wir beim Existenzminimum jeden Cent zweimal umdrehen.

Doch Menschlichkeit ist nicht verhandelbar. Wir dürfen nicht schweigen, wenn soziale Gerechtigkeit einer kurzsichtigen Fiskalpolitik geopfert wird. Wir brauchen einen Sozialstaat, der schützt statt zu strafen und der den Menschen sieht, statt ihn nur als Kostenstelle zu verwalten.